Kahlschlag stoppen - Nein zum Abbaupaket!
Kanton St.Gallen erspart sich seine Zukunft
30 Anträge hat die SP, teilweise zusammen mit den Grünen und der GLP, in der vergangenen Wintersession gegen das massive Abbaupaket eingebracht. Reflexartig hat die bürgerliche Mehrheit allesamt abgelehnt. Besonders stossend ist, dass bei der Förderung der Pflegeausbildung, bei den Berufs-, Mittel- und Hochschulen, bei den Behinderteninstitutionen und bei den vielen tausend Kantonsangestellten, z.B. bei der Polizei, in der Verwaltung, in den Gerichten, in Bibliotheken und Auskunftsstellen, massiv finanzielle Mittel gekürzt wurden.
Bürgerliche misstrauen Regierung und Staatspersonal
Obwohl die Mehrheit des rechtsbürgerlichen Kantonsrats damit ihr ursprüngliches Ziel erreicht hat, ist für SVP, FDP und Mitte die Zitrone noch längst nicht ausgepresst. Die ursprünglich geforderten 180 Mio. Franken reichen ihnen nicht. Sie misstrauen offen der Regierung und den Angestellten des Kantons - und beauftragen die Regierung mit einem zusätzlichen Abbaupaket von nochmals 60 Mio. Franken. Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die nächste Steuersenkung zu finanzieren. Das ist eine Frechheit!
Offensichtlich will die Ratsmehrheit den Kanton bewusst demontieren. Anders lässt sich der Auftrag zur Aufgaben- und Verzichtsplanung nicht erklären. SVP, FDP und Mitte wollen, dass der Kanton grundsätzlich nur noch Aufgaben erfüllt, die er gemäss übergeordnetem Recht erfüllen muss. Damit bleibt kein Spielraum mehr für Leistungen und Projekte, die Lebensqualität, Standortattraktivität und Innovation fördern. Der Kantonsrat befördert den Kanton St.Gallen damit aufs Abstellgleis, anstatt dafür zu sorgen, dass wir in der Ostschweiz nicht den Anschluss verlieren.
Was über Jahrzehnte an Angeboten und Leistungen für die Menschen und Institutionen erarbeitet wurde, soll nun zusammengestrichen werden. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass es deshalb zu Kündigungen kommen wird. Für uns ist klar: Mit diesem Auftrag wird eine rote Linie überschritten.
Wie geht es weiter?
Wir kämpfen weiterhin für gute Arbeitsbedingungen im Service Public, für qualitativ hochstehende Bildungsangebote, für Menschen mit Behinderungen, für Klima und Umwelt – für einen lebenswerten, zukunftsfähigen und attraktiven Kanton St.Gallen.
Voraussichtlich im September 2026 werden die Massnahmen aus dem neuen 60 Mio. Sparpaket bekannt werden. Wir halten uns bereit.
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Für einen gerechten Kanton St.Gallen
Abbaupaket folgt auf Steuersenkung folgt auf Abbaupaket
Wir fordern ein Umdenken! Der Kanton baut sich quasi selbst ab, denn nur wegen Steuergeschenken an Unternehmen und Reiche fehlen 230 Millionen Franken in der Kasse.
Es braucht eine Umkehr dieser destruktiven Finanzpolitik. St.Gallen soll ein fairer Kanton sein, der sich für die Lebensqualität all seiner Bewohner*innen einsetzt und gute Bedingungen für alle bietet. Das geht nicht zusammen, wenn bei der Bildung, im Gesundheitswesen und in der Pflege, beim Personal, bei den Organisationen für Menschen mit Behinderungen, beim öV oder beim Klimaschutz gekürzt wird. Im Gegenteil, in genau diesen Bereichen sind Investitionen nötig! Junge Erwachsene mit Behinderungen und hohem Betreuungsaufwand finden schon heute keinen geeigneten Wohnplatz im Kanton! Schon heute betrifft der Fachkräftemangel viele Branchen – die Schulen, das Gesundheitswesen! Schon heute hat die Mehrheit aller Pflegenden ihre Belastbarkeitsgrenze längst überschritten! Schon heute leidet ein Grossteil der Bevölkerung unter immer höheren Lebenskosten, Mieten, Prämien! Mit diesem Abbaupaket verschärft sich die Situation für all diese Menschen – für uns alle – noch weiter.
Petition gegen das Abbaupaket eingereicht
Am 1. Dezember 2025 haben wir unsere Petition "Nein zum Kahlschlag - Zukunft statt Abbau im Kanton St.Gallen" mit 5'470 Unterschriften eingereicht. Vielen Dank an alle, die die Petition unterzeichnet und geteilt haben.
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Komitee "Kahlschlag stoppen - Nein zum Abbaupaket", Zwinglistrasse 3, 9000 St.Gallen