Kahlschlag stoppen - Nein zum Abbaupaket!
Worum geht es?
In vorauseilendem Gehorsam hat die St.Galler Regierung mit dem Budget 2026 ein völlig überdimensioniertes Abbaupaket in Höhe von 209 Millionen Franken vorgestellt. Dagegen wehren wir uns entschieden! Die Regierung will die Steuersenkungen der letzten Jahre mit Kürzungen beim Personal, bei der Umsetzung der Pflegeinitiative, im Bildungsbereich und bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bezahlen. Damit droht ein Kahlschlag bei Qualität und Leistung. Die Korrekturen bei den Einnahmen reichen bei Weitem nicht!
Inakzeptabler Abbau beim Personal
Mit über 30 Mio. Franken trägt das Personal die Hauptlast des Abbaupakets. Der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich über drei Jahre bedeutet einen Reallohn- und Kaufkraftverlust für mehrere tausend Angestellte, darunter viele im öffentlichen Dienst. Das Personal soll nicht die Folgen der unverantwortlichen Steuersenkungen der letzten Jahre bezahlen müssen.
Keine Kürzung der Mittel für Pflegeinitiative
Am 24. November 2024 hat die St.Galler Stimmbevölkerung das Einführungsgesetz über die Förderung der Pflegeausbildung angenommen und damit ein Zeichen für eine starke Pflege gesetzt. Bereits 10 Monate später will die Regierung genau diese Gelder wieder kürzen, die Ausbildungsbeiträge reduzieren und die Unter- und Obergrenzen beim Alter anpassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte und ein Affront gegenüber den Institutionen, dem Kantonsrat und der St.Galler Bevölkerung!
Kein weiterer Abbau bei der Bildung
Der Bildungsbereich ist besonders stark vom Abbau betroffen. Neben dem geplanten Verzicht auf den Teuerungsausgleich führt die Aufhebung des automatischen Stufenanstiegs in den Mittel- und Berufsfachschulen zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Lehrpersonen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das brandgefährlich. Grössere Schulklassen und die Kürzung der Beiträge für Uni, PHSG und OST im Umfang von insgesamt 18 Mio. verschärfen den Druck auf Personal und Qualität der St.Galler Bildungsangebote. Dass die Regierung gar Kündigungen erwägt, lässt Schlimmes befürchten. Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Bildungsqualität als wichtige Investition in die Zukunft Schaden nimmt!
Leistungs- und Qualitätsabbau bei Behinderteneinrichtungen befürchtet
Schon die anstehende Revision des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (BehG) sieht Einsparungen von 10 Mio. Franken vor. Nun will die Regierung den Behinderteneinrichtungen im Rahmen des Abbaupakets nochmals 7.5 Mio. entziehen. Wir fürchten deutliche Qualitätseinbussen und Abstriche bei den Angeboten. Sparen auf Kosten von Menschen mit Behinderungen lehnen wir entschieden ab!
Kein Abbau beim öV
Der Kanton will die Abgeltung für den öV massiv und progressiv kürzen. 2026 um 3.3 Mio. 2029 bereits um 6.1 Mio. Gerade unser Kanton benötig aber beim öV statt Abbau unbedingt Angebotsausbauten für umweltgerechtere Mobilität und Verkehrsverlagerung vom Privatauto auf den öV. Die Verbesserungen beim öV müssten mit höheren Billettpreisen finanziert werden, was den aktuell erfreulichen Umsteigetrend zum öV torpedieren würde.
Das Budgetproblem hat uns die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat eingebrockt: 230 Millionen Franken fehlen wegen Steuergeschenken an Unternehmen und Reiche in den letzten Jahren. Jetzt will die Regierung die Rechnung dieser schlechten Finanzpolitik der Bevölkerung aufbrummen – während gleichzeitig bereits die nächsten Steuersenkungen geplant wird!
Statt kurzsichtig öffentliche Leistungen zu zerstören und unseren Kanton abzubauen, muss die Politik verantwortungsvoll handeln! Darum fordern wir von Regierung und Kantonsrat des Kantons St.Gallen: Stoppt den Kahlschlag! Stoppen wir endlich den Teufelskreis aus Steuergeschenken und Leistungsabbau!
Wie geht es weiter?
Wir wehren uns entschieden gegen diesen Abbau! Mit einer Petition und auf der Strasse - online und offline - überall!
Am 1. Dezember, dem ersten Tag der Wintersession des St.Galler Kantonsrats, werden wir die Petition überreichen. Um 13.15 Uhr treffen wir uns zur Aktion vor dem Regierungsgebäude. In der Zwischenzeit sammeln wir noch mehr Unterschriften. Unser Ziel ist es, deutlich über die 5000 zu kommen.
Auf dieser Website, auf Social Media sowie im Newsletter informieren wir, was läuft und wie ihr euch einbringen und engagieren könnt. Melde dich zum Newsletter an und folge den Mitgliedern des Komitees auf Social Media.
Komitee
Das Komitee «Kahlschlag stoppen - Nein zum Abbaupaket» wird von einer breiten Allianz von Parteien getragen.
Für einen gerechten Kanton St.Gallen
Abbaupaket folgt auf Steuersenkung folgt auf Abbaupaket
Wir fordern ein Umdenken! Der Kanton baut sich quasi selbst ab, denn nur wegen Steuergeschenken an Unternehmen und Reiche fehlen 230 Millionen Franken in der Kasse.
Es braucht eine Umkehr dieser destruktiven Finanzpolitik. St.Gallen soll ein fairer Kanton sein, der sich für die Lebensqualität all seiner Bewohner*innen einsetzt und gute Bedingungen für alle bietet. Das geht nicht zusammen, wenn bei der Bildung, im Gesundheitswesen und in der Pflege, beim Personal, bei den Organisationen für Menschen mit Behinderungen, beim öV oder beim Klimaschutz gekürzt wird. Im Gegenteil, in genau diesen Bereichen sind Investitionen nötig! Junge Erwachsene mit Behinderungen und hohem Betreuungsaufwand finden schon heute keinen geeigneten Wohnplatz im Kanton! Schon heute betrifft der Fachkräftemangel viele Branchen – die Schulen, das Gesundheitswesen! Schon heute hat die Mehrheit aller Pflegenden ihre Belastbarkeitsgrenze längst überschritten! Schon heute leidet ein Grossteil der Bevölkerung unter immer höheren Lebenskosten, Mieten, Prämien! Mit diesem Abbaupaket verschärft sich die Situation für all diese Menschen – für uns alle – noch weiter.
Petition gegen das Abbaupaket
Wir wehren uns entschieden dagegen, Personal, Pflegende, Schüler:innen, Lehrpersonen und Menschen mit Behinderungen zur Kasse zu bitten. Stattdessen müssen die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden.
Unterzeichne jetzt die Petition "Nein zum Kahlschlag – Zukunft statt Abbau im Kanton St.Gallen"
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CH79 0900 0000 9000 1002 3
Komitee "Kahlschlag stoppen - Nein zum Abbaupaket", Zwinglistrasse 3, 9000 St.Gallen